Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von Online-Produkten

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Online-Plattformen (Digitorney Plus, Digitorney Lounge) sowie Online-Angebote wie etwa Downloads (zusammenfassend nachfolgend: „Online-Produkte“), die durch die Digitorney Group B.V. (nachfolgend: „Digitorney“ oder „wir“) angeboten, betrieben, durchgeführt und abgerechnet werden. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Digitorney nicht teil.

1. Bestellung / Vertragsschluss

1.1 Die online verfügbaren Mitgliedschaften, Abonnements oder Online-Produkte von Digitorney stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind als unverbindlicher Online-Katalog im Sinne einer Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt anmelden“ oder „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der von Ihnen im virtuellen Warenkorb abgelegten Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Digitorney erfolgt unmittelbar nach Absenden der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Brief innerhalb von drei (3) Werktagen annehmen, so dass es zu einem verbindlichen Vertragsschluss kommt.

1.2 Die bestellte Dienstleistung wird unverzüglich erbracht. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist, worüber der Kunde unverzüglich informiert wird.

1.3 Greift der Kunde über Digitorney im Einzelfall auf Inhalte von Drittanbietern zu, wird er aus technischen Gründen ggf. auf Server dieses Drittanbieters umgeleitet. Sollten für den Abruf solcher Inhalte zusätzliche Kosten entstehen, wird der Kunde durch entsprechende Hinweise darauf ausdrücklich hingewiesen.

2. Kundenkonto

2.1 Über das Online-Kundenkonto (abrufbar über „LOGIN“) kann der registrierte Kunde sämtliche Aktivitäten seines Abonnements online verwalten (u.a. Ansicht bisheriger Bestellungen, Änderungen von Adressen etc.).

2.2 Die Nutzung des Online-Kundenkontos sowie unserer Online-Produkte setzt eine Online-Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person als Nutzer darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich zu benennen ist. Wir können die Annahme von Registrierungen ablehnen, sofern dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. wenn falsche oder unvollständige Angaben gemacht werden oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der jeweilige Nutzer seinen Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen kann/wird.

2.3 Der Zugang des Kunden zum Online-Kundenkonto und/oder zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Diesbzüglich weisen wir darauf hin, dass unsere Mitarbeiter nicht berechtigt sind, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Das Passwort lässt sich ausschließlich online innerhalb des Kundenkontos ändern. Sollten Zugangsdaten oder Passwort verloren gegangen sein oder besteht Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten, so hat der Kunde uns unverzüglich darüber zu informieren. Des Weiteren sind wir berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zum Kundenkonto bzw. zu den Online-Produkten zu sperren. Hat der Kunde den Missbrauch zu vertreten, haftet er für den dadurch entstandenen und entstehenden Schaden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Als Zahlungsmethode bieten wir momentan die Bezahlung per PayPal und Kreditkarte an. Die Belastung Ihres PayPal- bzw. Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt; sie können dem Kunden per Brief oder E-Mail zugesandt werden.

3.2. Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Online-Produkte auch bei bestehenden Abonnement-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions- und Lohnkosten.

3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

— Widerrufsrecht —

  • Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
    • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Online-Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie ein Online-Produkt oder mehrere Online-Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und das Online-Produkt bzw. die Online-Produkte einheitlich geliefert wird bzw. werden.
    • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter das letzte Online-Produkt in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Online-Produkte im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Online-Produkte getrennt geliefert werden;
    • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie ein Online-Produkt bestellt haben, das in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
  • Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter das letzte Online-Produkt oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines Dienstleistungsvertrags.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, per Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Der Widerruf ist zu richten an:

Digitorney Group B.V.
B.Amsterdam
Johan Huizingalaan 761 – 763 A
1066VH Amsterdam
Niederlande
E-Mail-Adresse: lounge (“at”) digitorney (“punkt”) com

Sie können dafür dieses abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei dies nicht verpflichtend ist.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Wir haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen Entgelte aufgrund dieser Rückzahlung berechnet.

Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

– hinsichtlich der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder

– eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder

– die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder

– schnell verderben können

– oder deren Verfalldatum überschritten würde oder

– zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

— Ende der Widerrufsbelehrung —

5. Kündigung

5.1 Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft, soweit der Vertrag keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.

5.2 Ist eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer (z.B. Pro- oder Premium-Abonnement in der Digitorney Lounge) vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, längstenfalls um ein (1) Jahr.

5.3 Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.

5.4 Jede Kündigung hat in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) zu erfolgen. Des Weiteren können Kündigungen/Abbestellungen bei den meisten Produkten online im Kundenkonto durchgeführt werden. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer automatisch.

5.5 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Digitorney ist insbesondere berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, sofern

5.5.1 sich der Kunde mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als zwei (2) Monaten in Verzug befindet, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung für den Zeitraum von zwei (2) Monaten entspricht;

5.5.2 über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird;

5.5.3 das Benutzerkonto des Kunden übertragen oder die Zugangsdaten ohne vorherige Zustimmung seitens Digitorney für Dritte zugänglich gemacht wurde;

5.5.4  der Kunde seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Übrigen verletzt hat und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellt oder Maßnahmen nachweist, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.

6. Eigentumsvorbehalt

Digitorney behält sich das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen vor. Sofern unsere Lieferungen/Leistungen über Weiterverkäufer erfolgen, ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt und grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware an Digitorney ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

7. Urheber-/Nutzungsrechte

7.1 Mit Vertragsschluss räumt Digitorney dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrechte zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags ein. Dazu gilt im Einzelnen das Folgende:

7.1.1 Die Online-Produkte von Digitorney sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Ferner handelt es sich bei den einzelnen Dokumenten um urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG).

7.1.2 Der Kunde ist zur Nutzung der Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung unsere berechtigten Interessen in unzumutbarer Weise beeinträchtigen, sind wir berechtigt, den Zugriff auf das Online-Produkt einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Online-Produkts.

7.1.3 Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online-Produkten verbleiben bei uns als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.

7.1.4 Digitorney gewährt dem Kunden das Recht, auf Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

7.1.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online-Produkte zu ermöglichen. Die Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden („named user“). Für den Fall, dass wir dem Kunden eine Mehrfach-Lizenz eingeräumt haben, ist der Kunde berechtigt, die Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen („named user“).

7.2 Die Nutzung ist nur mit den von Digitorney unterstützten Betriebssystemen zugelassen.

7.3 Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online-Produkten dürfen durch den Kunden weder verändert noch gelöscht werden.

8. Geheimnisschutz / Datenschutz / Datensicherheit / Vertraulichkeit

8.1 Da die Verarbeitung von Daten Dritter durch externe Dienstleister wie Digitorney im Rahmen unserer Online-Produkte die Zustimmung/Einwilligung dieser Dritten erfordern kann, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich zu überprüfen, ob ein solches Zustimmungs- oder Einwilligungserfordernis besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmung- oder Einwilligung vorliegt bzw. eingeholt wird.

8.2 Die Parteien sind verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen von der jeweils anderen Partei zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit dieser Zusammenarbeit über Angelegenheiten etwa technischer, kommerzieller oder organisatorischer Art der jeweils anderen Vertragspartei erlangen, vertraulich zu behandeln und während der Dauer sowie nach Beendigung des Vertrags ohne vorherige schriftliche Zustimmung der betroffenen Partei nicht zu verwerten oder zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen.

8.3. Die Weitergabe an Dritte, die einer gesetzlichen Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen, ist nicht zustimmungspflichtig. Die Weitergabe an Mitarbeiter, welche die Informationen für ihre Tätigkeit bei Durchführung von vertragsgegenständlichen Leistungen benötigen, bedarf ebenfalls keiner Zustimmung. Die Parteien stellen jedoch sicher, dass solche Mitarbeiter vertraglich an entsprechende Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind. Im Fall einer unbefugten Offenlegung oder eines möglichen Verlusts vertraulicher Informationen informiert jede Partei die jeweils andere Partei unverzüglich nach Kenntniserlangung darüber.

8.4 Diese vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Daten und Informationen, die nachweislich

8.4.1 die andere Partei von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder erhalten wird,

8.4.2 bei Abschluss des Vertrages zwischen den Parteien bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich ohne Verstoß gegen die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt wurden,

8.4.3 bei der Partei, die diese Daten bzw. Informationen empfängt, bereits zuvor vorhanden waren, oder

8.4.4 bei der Partei, die diese Daten bzw. Informationen empfängt, bereits unabhängig von der Mitteilung entwickelt wurden.

8.5 Die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht, soweit die Parteien gesetzlich oder durch gerichtliche oder behördliche Anordnungen zur Offenlegung der Daten bzw. Informationen verpflichtet sind. In diesem Fall muss die zur Offenlegung verpflichtete Partei jedoch vorab die andere Partei von der Offenlegung der Daten bzw. Informationen benachrichtigen, so dass die andere Partei die Möglichkeit hat, sich gegen eine solche Offenlegung zu verteidigen und diese zu verhindern oder zu beschränken. Die zur Offenlegung verpflichtete Partei wird sich nach besten Kräften gegenüber den die Offenlegung anordnenden behördlichen Stellen dafür einsetzen, dass sämtliche vertraulichen Daten oder Informationen, die offen zu legen sind, vertraulich behandelt werden.

8.6 Die vorstehende Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren fort. Hinsichtlich der Daten, die dem Datengeheimnis oder Berufsgeheimnis unterliegen, gilt die Vertraulichkeitsbindung zeitlich unbegrenzt.

9. Gewährleistung / Haftung

9.1 Digitorney erstellt, überarbeitet und aktualisiert Online-Produkte regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt. Gleichwohl liegt es in der Natur der angebotenen Leistungen und ist stets zu beachten, dass Veränderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung eine Anpassung erfordern.

9.2. Die Nutzung der Online-Produkte durch den Kunden erfolgt auf eigene Gefahr. Die Parteien schließen Ansprüche des Kunden gegen Digitorney wegen fehlerhafter oder unvollständiger Inhalte der Online-Produkte aus. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

9.3 Digitorney erbringt keine Rechtsberatung und stellt die Online-Produkte lediglich als Anregungen und allgemeine Information über bestimmte Rechtsthemen zur Verfügung. Sofern der Kunde eine Rechtsberatung im Einzelfall benötigt, empfiehlt sich die Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwalts, was mit weiteren Kosten verbunden ist, die nicht über das Abonnement für die Online-Produkte von Digitorney abgedeckt sind.

9.4 Digitorney bemüht sich, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24 Stunden pro Tag) zu ermöglichen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit unserer Online-Produkte können allerdings nicht garantieren, da insbesondere aus technischen Gründen – u.a. aufgrund von Wartungsarbeiten – der Zugang zeitweise beschränkt sein kann.

9.5 Die Verfügbarkeit der Funktionalität “Dokumenten-Automation” kann Digitorney trotz aller Bemühungen in technischer Hinsicht nicht garantieren.

10. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

Die Parteien schließen die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen aus, auch wenn Digitorney ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos angenommen werden. Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte Email-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

11. Vertragsübernahme

Digitorney ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei (2) Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

12. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt am Main. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Stand: August 2019